Wie stehen die OB-Kandidat:innen in Leinfelden-Echterdingen zum Radverkehr?
Am 3. Dezember wählt Leinfelden-Echterdingen den neuen Oberbürgermeister bzw. die neue Oberbürgermeisterin. Wir haben alle Kandidat:innen gebeten, fünf Fragen zum Radverkehr und zur Radinfrastruktur in der Stadt zu beantworten.
Unser Ziel war es, allen Wahlberechtigten eine Entscheidungshilfe zu geben: Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Verkehrswende mit dem Fahrrad? Welche Verbesserungen bei der Radinfrastruktur können wir mit ihnen erwarten? Sind sie wie wir der Meinung, dass mehr Radverkehr der Stadt auf viele Arten gut tun würde?
Frage 1: Die verbindlichen Ziele aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz sehen vor, den CO2-Ausstoß schon in Ihrer ersten möglichen Amtszeit etwa um die Hälfte zu reduzieren. Welche Prioritäten werden Sie beim Radverkehr unter diesem Gesichtspunkt für LE setzen?
Antwort Otto Ruppaner: Die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes sind von hoher Bedeutung. Die Reduktion der CO2 Emissionen betreffen auch den Verkehrssektor. Der Radverkehr wird zweifelsohne einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende leisten und somit eine vorrangige Priorität in der künftigen Stadtentwicklung einnehmen. Die allermeisten Alltagsverkehre bewegen sich im Nahbereich, sei es zur Kita, zum Arbeitsplatz, zum Sportverein oder zu Freunden. Gerade in hochverdichteten Ballungsräumen erscheint das Fahrrad hierfür als das ideale Verkehrsmittel. Damit Menschen jeden Alters das Fahrrad in ihrem Alltag nutzen können, braucht es eine attraktive und leistungsfähige Fahrradinfrastruktur. Vorrangiges Ziel muss deshalb sein, das Radwegenetz substanziell auszubauen und zu qualifizieren sowie helle, freundliche und sichere Abstellanlagen am Start- und am Zielort zu errichten. Der Umstieg auf das Fahrrad als Fortbewegungsmittel bietet darüberhinaus weitere Vorteile, die im Kontext der genannten Klimaziele von hoher Relevanz sind. Radverkehr ist weitestgehend emissionsfrei, trägt zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bei und mindert den individuellen CO2-Fußabdruck. Zudem stärkt er die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. |
Antwort David Armbruster: Mobilität in Leinfelden-Echterdingen ist für nahezu alle Menschen, die unterwegs sind, mit Stress verbunden:
Aber: Der Radverkehr spielt für mich die Hauptrolle, dann für ihn gibt es innerstädtisch nahezu gar keine "eigenen" Wege. So entstehen unterwegs Konflikte mit Fußgänger:innen, Autofahrer:innen und den LKW. Am Ziel werden Fahrräder oft "wild" abgestellt und verdecken Schaufenster oder versperren die Gehwege. |
Antwort Martin Weiß: 50% in 4 Jahren ist ein sehr sportliches Ziel, bzw. eine Herkulesaufgabe für LE. Aber sicher erreichbar, wenn konsequent auch an Waldaufforstung gesetzt wird. Ich selbst besitze in Bayern 1,5ha Wald. Da ich selbst leidenschaftlicher Biker seit meiner Jugend bin und ich in meiner Jugend auf dem Land ausgelacht wurde wenn ich als Hobby und Sport u.a. Radsport angab, stehe ich noch entscheidener zum Radsport. Um in meiner Amtszeit von 8 Jahren hier in LE die CO2 Reduktion um 50% zu reduzieren stellen wir jedem Bürger/in für möglichst alle 27000 Haushalte in LE selbst erzeugte Fernwärme zur Verfügung. Zu bedenken ist aber auch das CO2 kein toxisches Gas ist und sogar die Vegetation und Pflanzenwelt zum Wachstum anregt. Als ich 18-25 Jahre jung war hatten wir die geplante Wiederaufbereitsungsanlage von verbrauchten Uran Brennstäben in Wackersdorf zu verhindern und wir hatten den Saueren Regen und das Waldsterben,wofür wir damals auf die Straße gingen. Heute ist es eben CO2. |
Antwort Raiko Grieb: Die Treibhausgasbilanz für LE weist aus, dass 2019 rund 58.914t CO2 (21%) aus dem Verkehrssektor kamen. Hier ist also ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts hat LE sich zum Ziel gesetzt, den "Modal Split" zu verändern um dieses Ziel zu erreichen. Neben der Steigerung des ÖPNV um fünf Prozentpunkte von 12 Prozent auf 17 Prozent kommt insbesondere dem Ausbau des Radverkehrs eine hohe Bedeutung zu. Die geplante Steigerung um ebenfalls fünf Prozentpunkte von heute 12 Prozent auf künftig 17 Prozent kann nur erreicht werden, wenn für die Radfahrenden investiert wird. Das im Jahr 2022 verabschiedete Radverkehrskonzept bietet Handlungsempfehlungen, die es rasch umzusetzen gilt. Rückenwind wird der Ausbau durch das neue Faktenblatt "E-Klima" der AGFK erhalten, die eine Umkehr der Prioritäten bei der Verkehrsplanung hin zu Fußgehenden und Radfahrenden vorsieht. |
Antwort Birgit Mertens: Die Stärkung des Radverkehrs hat bei mir sehr hohen Stellenwert. Als Bürgermeisterin der Gemeinde Niefern-Öschelbronn weiß ich jedoch auch um die konkurrierenden Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer. Als Stadt sind wir verpflichtet, insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Auch in meiner aktuellen Gemeinde beschäftigt mich dieses Spannungsfeld. Der Verkehr der A8 mit einer Bedarfsumleitung über unsere zentrale Hauptstraße, die angrenzende viel belastete B10 und eine viel frequentierte Hauptstraße durch alle Teilorte geben vielleicht einen kleine Einblick. Der beliebte Enztalradweg, aktuell durch Baumaßnahmen der B10/A8 zentral bei uns gekappt, ist für viele Berufspendler von überregionaler Bedeutung. Natürlich können wir mit steigendem Radverkehr unsere CO2 Bilanz verbessern, aber dazu müssen wir den Radverkehr detaillierter betrachten. LE ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- Fußgängerfreundliche Kommunen in Baden-Württemberg e.V.. Darüber hinaus hat der Gemeinderat im September 2022 ein Radverkehrsprogramm beschlossen, welches es weiterhin konsequent umzusetzen und weiter zu entwickeln gilt. Durch meine Jahrzehnte lange Erfahrungen in der Verwaltung, insbesondere als Bürgermeisterin, weiß ich aber auch, wie zäh und mühsam solche Konzepte manchmal in Umsetzung kommen. |
Antwort Sebastian Stahl: Für mich ist der Radverkehr sehr wichtig. Vor allem wenn man an die Schulkinder denkt. Dort würde ich gerne anfangen. Gute Beleuchtung für die Schulwege und gute Radwege. |
Frage 2: Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 bis 2030 folgende Ziele gesetzt:
- Mehr Radverkehr: Die Anzahl der mit dem Rad zurückgelegten Wege soll von rund 120 im Jahr 2017 auf 180 Wege je Person und Jahr zunehmen –die durchschnittliche Länge der Wege von 3,7 auf 6 Kilometer.
- Besserer Radverkehr: Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft mehr Rad fahren wollen, soll von 41 Prozent im Jahr 2019 auf 60 Prozent steigen.
- Sicherer Radverkehr: Die Zahl der im Verkehr getöteten Radfahrerinnen und Radfahrer reduziert sich gegenüber 2019 um 40 Prozent – trotz deutlich mehr Radverkehrs.
Wird LE Ihrer Ansicht nach diese Ziele auch erreichen?
- Ja, ich bin zuversichtlich. Konkrete Maßnahmen, die ich im Hinblick auf dieses Ziel vorrangig vorantreiben werde, sind …
- In LE ist der Anteil der Radfahrenden schon hoch, weil in den letzten Jahren schon viel getan wurde.
- Nein, das schaffen wir nicht. Aber für mich wäre es erstrebenswert, dass …
- Ich kann dazu noch nichts sagen, denn ich habe mich bisher nicht ausreichend mit dem Radverkehr in LE auseinandergesetzt.
Antwort Otto Ruppaner:
Die Umsetzung der im Radverkehrsprogramm formulierten Maßnahmen kostet Geld. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, in der kommunalen Haushaltsplanung und in der Mittelfristplanung ein festes jährliches Budget für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur einzuordnen, sodass wir in 5 Jahren ein gutes Stück weiter sind und die bis dahin erreichten Erfolge evaluieren können. |
Antwort David Armbruster:
... größtenteils bereits erarbeitet. (siehe: RVP aus September 2022) Leinfelden-Echterdingen wird mit mir als OB eine Stadt, die den Radverkehr ausdrücklich willkommen heißt und die Menschen animiert, immer häufiger aufs Rad umzusteigen. |
Antwort Martin Weiß:
...Als sortbegeisterte und gesundheitsbewusste Person und aktuell nochmals mit 50plus Rettungsschwimmer silber absolviert, weiß ich wie wichtig Sport im Leben eines jeden Bürgers ist. Wir werden Sportfeste, Volkswanderungen, Tanzsport, Radrennen für alle (auch Laien) in LE durch die Unterstützung der Vereine umsetzen. Um Strecken ab 10 km und mehr schnell zu erreichen, muß ich nicht durch Echterdingen oder Stuttgart geleitet werden. |
Antwort Raiko Grieb:
...die konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzepts, z.B. eine rasche Prüfung, wie die angedachten Fahrradstraßen umgesetzt werden können (Start der konkreten Planung). Dabei strebe ich eine Qualität an, wie sie in Stuttgart-Süd, wo ich Bezirksvorsteher bin, bereits bei den dortigen Fahrradstraßen existiert.
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Antwort Birgit Mertens:
…wir den gesetzgebenden Stellen gemeinsam konsequent auf die Nerven gehen, damit Kommunen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingen bekommen, wir alle Fördermöglichkeiten konsequent ausnutzen und die Maßnahmen, die realisierbar sind zügig umsetzen. Außerdem müssen wir im ständigen Dialog bleiben, um gemeinsam mit Radfahrenden in LE weitere mögliche Potentiale zur Stärkung des Radverkehrs zu identifizieren. |
Antwort Sebastian Stahl:
...sichere Schulwege und die Strecken welche zu den S-Bahnen führen ausbauen. Dadurch wird auch der ÖPNV gestärkt. |
Frage 3: Gute Radinfrastruktur kann i.d.R. nur geschaffen werden, wenn Platz zur Verfügung steht. Die innerstädtischen Flächen sind jedoch begrenzt. Wie kann mehr Platz für den Radverkehr geschaffen und wo können Flächen umgewidmet werden?
- Die Verteilung des Straßenraums muss neu gedacht werden. Zum Beispiel könnte man ...
- Die innerstädtischen Flächen sind ausgereizt und der Radverkehr sollte überwiegend außerorts fließen.
- Nur an den Stellen, an denen der MIV (ruhend wie fahrend) nicht eingeschränkt wird, kann der Radverkehr innerorts ausgebaut werden.
Antwort Otto Ruppaner:
Wesentlich erscheint aus meiner Sicht, den ruhenden Verkehr, also das Abstellen von privaten PKW, im öffentlichen Raum neu zu organisieren. Ein Ansatz kann hierbei sein, das Parkraumangebot in den Bereichen von künftigen Fahrradhauptrouten aus der Fläche auf Quartiers-Parkplätze zu verlagern. Darüber hinaus sollten Eigentümer ermutigt werden zunehmend PKW Stellplätze auf privaten Flächen zu schaffen. Der öffentliche Raum wird künftig nicht nur als Parkraum benötigt, sondern auch für andere Zwecke, sei es zum Ausbau von Radwegen, zur Schaffung von Grünflächen (Schwammstadtprinzip) oder allgemein zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Alt und Jung. |
Antwort David Armbruster:
...recht einfach testen, wie sich Einbahnstraßen in bestimmten Gebieten eigenen. Durch den Wegfall von motorisiertem Begegnungsverkehr entsteht viel Raum. |
Antwort Martin Weiß:
...Radverkehr muß nicht zwingend auf ehemaligen PKW Straßen oder Bürgersteigen statt finden, denn durch eine grüne Landschaft zu Biken ist bereichender als entlang von Straßenverkehr. |
Antwort Raiko Grieb:
...durch Quartiersgaragen parkende Autos vom Straßenrand bekommen. |
Antwort Birgit Mertens:
...Einbahnstraßen oder Fahrradstraßen -insbesondere abseits der stark frequentierten Hauptstraßen- prüfen. Parkraumflächen könnten neu definiert werden. |
Antwort Sebastian Stahl:
...die Hauptstraße umlegen und die jetztige zu einer 20er Zone machen. Dann kann man da auch als Fahrradfahrer leicht und ungestört fahren. |
Frage 4: Im September 2022 wurde ein Radverkehrsprogramm (RVP) für LE vom Gemeinderat beschlossen. Wie wollen Sie erreichen, dass die resultierenden notwendigen Maßnahmen in der nächsten Amtszeit konkret und zügig umgesetzt werden?
Antwort Otto Ruppaner: Aus meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung heraus ist es von entscheidender Bedeutung, dass kommunale Entscheidungsträger sich selbst ein Bild machen und sich von positiven best-practice-Beispielen inspirieren lassen. Daher wäre mein Vorschlag, dass sich der Gemeinderat zusammen mit Vertretern des Einzelhandels, des ADFC und der Stadtverwaltung auf eine kommunalpolitische Bildungsfahrt (z.B. Münster, Kopenhagen, Utrecht etc.) begibt. Es gibt eine Vielzahl von guten Beispielen in Deutschland aber auch Europa von denen man lernen kann. Wichtig wäre mir dabei die Erkenntnis, dass die Stadt von einem guten und durchdachten Radwegekonzept mit sicherer Infrastruktur profitieren und sich attraktiver darstellen kann. |
Antwort David Armbruster: Ich werde für die bereits erarbeiteten Maßnahmen die finanziellen und personellen Mittel bereitstellen. Den Gemeinderat überzeuge ich für die einzelnen Maßnahmen, indem ich die Potentiale ermittle, wie viele Menschen sicher und mit gutem Gefühl auf's Rad "umsteigen" können, wenn die Wege dafür vorbereitet werden. Konkret: Wie viele PKW-Fahrten können durch die Maßnahmen vermieden werden? Ein besonderer Fokus ist dabei auf die "Eltern-Taxis" zu richten. Egal ob zur KiTa, zur Schule, zum Sport oder zu Freund:innen: Häufig ist es die fehlende Sicherheit, welche die Eltern dazu antreibt, ihre Kinder mit dem PKW zu fahren. Mein Ziel ist es, das RVP bis Ende 2030 umgesetzt zu haben. |
Antwort Martin Weiß: Das Konzept kenne ich leider noch nicht, da ich hier bisher nicht dem Stadtrat angehörig war und möchte dies erst mal lesen und studieren. |
Antwort Raiko Grieb: Die dafür notwendigen Haushaltsmittel müssen dafür im Haushalt eingestellt werden und auch bei etwaigen Sparrunden Bestand haben. Hierfür braucht es Mehrheiten im Gemeinderat, wofür ich mich einsetzen werde. |
Antwort Birgit Mertens: Konsequente Umsetzung und Realisierung der möglichen Maßnahmen. Optimierung der internen und externen Kommunikation. |
Antwort Sebastian Stahl: - keine Antwort - |
Frage 5: Zum Schluss erlauben wir uns eine persönliche Frage:
Welche Verkehrsmittel nutzen Sie üblicherweise?
- Mit dem Auto fahre ich... nie/selten/oft/fast immer
- Mit dem Rad fahre ich... nie/selten/oft/fast immer
- Zu Fuß gehe ich... nie/selten/oft/fast immer
- Den ÖPNV benutze ich... nie/selten/oft/fast immer
Wenn Sie das Fahrrad nutzen, wie setzen Sie es überwiegend ein?
- in der Freizeit
- für Alltagsfahrten (Einkaufen, Arbeitsweg, ...)
- als Sportgerät
Antwort Otto Ruppaner: Mit dem Auto fahre ich oft. Wenn ich das Fahrrad nutze, dann überwiegend in der Freizeit, für Alltagsfahrten und als Sportgerät. |
Antwort David Armbruster: Mit dem Auto fahre ich selten. Wenn ich das Fahrrad nutze, dann überwiegend in der Freizeit, für Alltagsfahrten und als Sportgerät. |
Antwort Martin Weiß: Mit dem Auto fahre ich selten. Wenn ich das Fahrrad nutze, dann überwiegend in der Freizeit, für Alltagsfahrten und als Sportgerät. |
Antwort Raiko Grieb: Mit dem Auto fahre ich selten. Wenn ich das Fahrrad nutze, dann überwiegend in der Freizeit, für Alltagsfahrten und als Sportgerät. |
Antwort Birgit Mertens: Mit dem Auto fahre ich oft. Wenn ich das Fahrrad nutze, dann überwiegend in der Freizeit. |
Antwort Sebastian Stahl: Mit dem Auto fahre ich selten. Wenn ich das Fahrrad nutze, dann überwiegend in der Freizeit und für Alltagsfahrten. |
Wir bedanken uns für die ausführlichen Stellungnahmen.
(Reihenfolge der Kandidat:innen gem. der Zulassung der Bewerbungen durch den Gemeindewahlausschuss. Die Kandidat:innen haben uns ihre Antworten für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und sind für den Inhalt verantwortlich.)