Die Historie: Wichtige Entscheidungen, Ereignisse und Diskussionen in chronologischer Reihenfolge

Angesichts der vielen Gemeinderatssitzungen und anderer Ereignisse rund um das Radverkehrsprogramm, ist es nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Welche Fraktion hat die Maßnahme X verhindert? Warum wird um Maßnahme Y gestritten? Mit unserer chronologischen Zusammenfassung behält man den Überblick. Hier kann man nachlesen, wenn man die Zusammenhänge nicht mehr ganz parat hat. 

Wichtig: Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, absolute Perfektion und Tagesaktualität. Hinweise zu möglichen Lücken oder Fehlern nehmen wir gerne entgegen.

GR am 27.09.2022 - Radverkehrsprogramm (RVP) ohne Gegenstimmen beschlossen

Das RVP wurde unter breiter Beteiligung von Bürgern und Ehrenamt erarbeitet und im Gemeinderat am 27.9.2022 ohne Gegenstimmen beschlossen (Sitzungsprotokoll). Das RVP wurde vom Planungsbüro RV-K aus Frankfurt erstellt. Der Abschlussbericht zum RVP kann von der Homepage der Stadt heruntergeladen werden. Besonders interessant ist die interaktive Karte, in der alle Maßnahmen dargestellt sind. Zum Ziel des RVP steht im Abschlussbericht:

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen möchte die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Radverkehrs weiter fördern. Die Mobilitätsstrategie der Stadt sieht die Steigerung des Radverkehrsanteils bis 2030 auf 17 % (2014: 12 %) vor. Vor diesem Hintergrund wurde die Erarbeitung eines Radverkehrsprogramms beschlossen.

Die Fraktionen von CDU und FW/FDP haben durchgesetzt, dass dem RVP nur als "Rahmenplanung" zugestimmt wurde. Einzelne Maßnahmen sollen dem Gemeinderat nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden: “Die im Radverkehrsprogramm dargestellten Einzelmaßnahmen sind zur gegebenen Zeit den zuständigen Gremien zur Beratung bzw. Entscheidung vorzulegen.”

TA am 10.12.2024 - Die große Ernüchterung

Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung für den Technischen Ausschuss am 10.12.2024 zu weiteren Umsetzungsmaßnahmen klang zunächst ermutigend: den Gemeinderäten wurde ein Maßnahmenpaket “zur Kenntnisnahme” vorgelegt. Das bedeutet, dass die Verwaltung den Gemeinderat über die Maßnahmen informiert, dass es aber keine Entscheidung im Gemeinderat dazu mehr geben soll. Diese Maßnahmen kann die Verwaltung nun umsetzen. Bürgermeister Dihm wird in der Stuttgarter Zeitung wie folgt zitiert: „Grundsätzlich sind Maßnahmen mit relevanten Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit von der Straßenverkehrsbehörde in eigener Zuständigkeit zu regeln und einer politischen Entscheidung im Gremium nicht zugänglich. Insoweit erhält das Gremium hiervon lediglich Kenntnis.“ (Stuttgarter Zeitung, 3.1.2025, “Programm fürs Radeln gerät ins Stocken”)

Zusammendfassend geht es um:

• Radverkehrsführung am Kreisverkehr Plieninger Straße
• Radverkehrsführung am Kreisverkehr Rohrer Straße / Stuttgarter Straßeeinige Markierungen an Einmündungen u.ä.
• sog. “Schutzstreifen” in Echterdingen (Esslinger Str. und Bonländer Str.), Leinfelden (Musberger Str.), Musberg (Filderstr.) und Stetten (Hauptstr.)
• Piktogrammkette und Sicherheitstrennstreifen in Leinfelden (Echterdinger Str.)

Details dazu gibt es in der Sitzungsvorlage.

Die Vertreter von CDU und FW/FDP waren unzufrieden mit der Sitzungsvorlage für die TA Sitzung. Sie hatten erwartet, über alle Maßnahmen einzeln abstimmen zu können. In der Folge haben sie die Zustimmung zu allen Punkten verweigert, die zur Abstimmung standen. Das betrifft folgende Maßnahmen:

• P016: Führung am Knotenpunkt Stuttgarter Str. / Schulstr. verbessern

• P017: Führung am Knotenpunkt Hohenheimer Str. / Max-Lang-Str. verbessern

• P027: Führung am Knotenpunkt Meisenweg / Max-Lang-Straße verbessern 

• S038: Planung Fahrradstraße Max-Lang-Straße zw. Hohenheimer Str. und Meisenweg erstellen

• sichere Übergänge von/auf die Fahrbahn an der Stettener Hauptstraße (P007) und an der Bonländer Str. (P006) 

In der Beratung nannte die CDU als Kritikpunkt, dass sie z.B. den Schutzstreifen in der Filderstraße nicht unterstützt (s.o.), der nur “zur Kenntnisnahme” in der Beschlussvorlage stand. Die Grünen forderten die CDU daraufhin auf, Alternativen zu nennen, wenn sie Maßnahmen ablehnt. Für die Filderstraße nannte Frau Koch (CDU) als Alternative, den Weg durch die Kapfstraße zu verwenden. Herr Dr. Wächter für die Fraktion FW/FDP störte, dass das Maßnahmenpaket für Unteraichen eine Fahrradstraße enthält. Er möchte weiteren Fahrradstraßen erst nach Abschluss der Testphase in der Goldäckerstraße zustimmen. Diese Kritikpunkte finden sich auch im o.g. Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 3.1.2025.

Im Amtsblatt vom 20.12.2024 macht Herr Dr. Wächter den Grünen in diesem Zusammenhang heftige Vorwürfe:

Gewundert haben wir uns über die Reaktion danach. Verbal wurden wir von Bündnis90/Die Grünen angegangen nach dem Motto „Was soll schon rauskommen bei EuremTestversuch?Natürlich machen wir weitere Fahrradstraßen - in LE ist es schließlich auch nicht anders als anderswo!“ Das ist aus unserer Sicht bezeichnend. Wir wissen also vor Abschluss des Tests, wie die Ergebnisse sind! - Wir finden jedenfalls, dass es gegenüber den Bürgern unehrlich ist. Diese lässt man in Mitmachaktionen, Online-Umfragen und begleitenden Workshops (3 Veranstaltungen stehen für 2025 noch an!) glauben, sie hätten etwas mitzureden und sich einzubringen, aber offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. 

GR am 25.03.2025 - Der nächste Dämpfer 

Am 25.3.2025 hatte der Gemeinderat über eine neue Beschlussvorlage zum Radverkehrsprogramm zu entscheiden. Es ging dabei um die Maßnahmen, die im Dezember 2024 abgelehnt worden waren (siehe oben). Nur die Fahrradstraße (S038) war nicht Teil der Beschlussvorlage.

In der Sitzung gab es vor der Entscheidung eine lange und emotionale Diskussion. Die bürgerlichen Fraktionen fürchteten, dass die Planungen zu Nachteilen für den Autoverkehr führen könnten. Die Diskussion wurde auf teils niedrigem Niveau geführt, so dass sich Herr OB Ruppaner veranlasst sah, einzugreifen. Er erinnerte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte daran, dass es sich um den Gemeinderat einer Großen Kreisstadt handelt. 

Die sog. bürgerlichen Fraktionen konnte am Ende durchsetzen, dass die Beschlussvorlage um das Wort “gleichberechtigt” ergänzt wurden. Es sollen nun also “gleichberechtigte Planungen” erstellt werden. Was das bedeutet bleibt unklar. Vermutlich ist es genau das, was die Planer ohnehin angestrebt hätten. Da im aktuellen Zustand der Radverkehr eindeutig benachteiligt oder gar gefährdet ist, sollte man von einer gleichberechtigten Planung diesbezüglich Verbesserungen erwarten können. Die sog. bürgerlichen Fraktionen haben dazu ihre eigene Meinung.

Im Amtsblatt vom 28.3.2025 fand die emotionale Diskussion ein breites Echo. Mehrere Fraktionen haben dazu geschrieben. Hier ein paar Auszüge.

Fraktion FW/FDP:

Die Kreuzungen Stuttgarter/Hohenheimer Straße, Hohenheimer/Max-Lang-Straße sowie Max-Lang-Straße/Meisenweg. An diesen 3 Knotenpunkten ist die Verkehrssituation bereits seit langer Zeit für alle Verkehrsteilnehmer ausgesprochen unbefriedigend und kritisch. Für Fußgänger, die Einkaufszentrum, Ärztehaus und Kindergarten aufsuchen, für Autofahrer, für die Unteraichen ein Nadelöhr darstellt und für Radfahrer, die aus verschiedenen Richtungen kommend Schwierigkeiten haben, insbesondere den Radweg in Richtung Möhringen zu erreichen. Da Osttangente und Nordspange, die letztlich die einzigen wirksamen Maßnahmen zur Lösung der katastrophalen Verkehrssituation in Unteraichen für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner darstellen, bis zur Realisierung sicherlich noch einige Zeit benötigen, war es unserer Fraktion wichtig, dass die Verkehrssituation in Unteraichen durch diese Planungen nicht noch komplexer wird.
Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass das von der Stadt beauftragte Planungsbüro alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig berücksichtigen soll und die Beschlussvorschläge entsprechend angepasst werden. Nach langer und intensiver Diskussion wurden die Beschlussvorschläge angepasst und letztlich einstimmig durch den Gemeinderat verabschiedet.

Bündnis 90 Die Grünen:

In seiner Sitzung vom 25.03.2025 hat der Gemeinderat drei weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes an sog. „Knotenpunkten“, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurden, diskutiert und schließlich beschlossen. Die Maßnahmen betreffen die Kreuzung Hohenheimer Str./Stuttgarter Str./Max-Lang Str. in Unteraichen. Durch die zweimalig abknickende Vorfahrt, die Schienen der U-Bahn, der Verkehrsführung „rechts abbiegen“ (von der Hohenheimer Straße kommend) und diverse Fußgängerüberwege ist dieser Knotenpunkt für alle Verkehrsteilnehmer äußerst unübersichtlich. Von radfahrenden Bürgerinnen und Bürgern erreichte alle Fraktionen im Herbst die dringende Bitte, sich u. a. der Umgestaltung dieses Kreuzungsbereiches anzunehmen. Gerade mit radfahrenden Kindern ist diese Kreuzung gefährlich und nur sehr umständlich verkehrsrechtskonform zu bewältigen.
Daher stimmen wir GRÜNE dem Vorschlag der Verwaltung sehr gerne zu, diesen Knotenpunkt unter Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs umzugestalten. Die Gestaltungsmöglichkeiten und die sich daraus ableitenden konkreten Maßnahmen liegen jedoch noch nicht fest und müssen zuerst in tiefergehenden Planungen aufgezeigt werden. Wir freuen uns darauf!

L.E. Bürger / DiB

Geht es um den Radverkehr in unserer Stadt, werden kleine Dinge manchmal so groß aufgeblasen wie ein Luftballon. Im vergangenen Jahr kippte eine Mehrheit von zwei Fraktionen eine Entscheidung zum Radwegeplan.
Im Gemeinderat am vergangenen Dienstag gab es eine ausufernde Diskussion, welches Wort am besten geeignet ist, um keinen Verkehrsteilnehmer bei der Betrachtung von Verkehrsplanungen zu benachteiligen.
Gleichberechtigt. Ganzheitlich. Gleichrangig. Es wurde gar eine Sitzungsunterbrechung beantragt und durchgeführt. Dabei ging es lediglich darum, zu beschließen, dass Planungen in Auftrag gegeben werden zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer in den Bereichen Unteraichen sowie Ortsende Echterdingen Richtung Stetten und Ortsende Stetten in Richtung Echterdingen. Wohlgemerkt: Es ging um die Vergabe von Planungsaufträgen, nicht um den Beschluss von Maßnahmen. Was unsere Fraktion damit sagen will: Sobald die Pläne vorliegen, hat der Gemeinderat noch immer die Möglichkeit, im konkreten Fall Veränderungen zu diskutieren und zu beschließen. Die mehr als halbstündige Diskussion war aus unserer Sicht eine um des Kaisers Bart.
Denn unbestritten ist, dass an diesen Bereichen etwas verändert werden muss, um mehr Sicherheit für die Radler zu erzeugen. Gerade in Unteraichen kommt es rund um den FEZ an gefährlichen Kreuzungen immer wieder zu kritischen Situationen. Was der Fraktion L.E.Bürger/DiB bei der Beauftragung der Planungen wichtig ist, die angedachte Fahrradstraße zwischen Meisenweg und Hohenheimer Straße mitzudenken.

TA am 8.4.2025 - Entscheidung zur Beseitigung der Unfallhäufungsstelle am Kreisverkehr Rohrer Straße / Stuttgarter Straße vertagt

Im Technischen Ausschuss sollte am 8.4.2025 über die Umgestaltung des Kreisverkehrs entschieden werden (Beschlussvorlage). Der Kreisverkehr ist ein Unfallschwerpunkt. Die Verwaltung schlug eine Umgestaltung nach einer Musterlösung des Verkehrministeriums BW vor. Es handelt sich um eine Lösung mit relativ wenig baulichem Aufwand, die aber eine klare Führung für den Radverkehr vorsieht sowie gute Sichtbeziehungen herstellt. In der Diskussion wurde klar: Die CDU lehnt das ab und die Fraktion FW/FDP meldete Zweifel an. Die Verwaltung sah sich gezwungen, die Entscheidung zu vertagen, um eine Ablehnung zu vermeiden.

Die Fraktion L.E. Bürger/DiB schrieb dazu im Amtsblatt vom 11. April 2025:

… Unsere Fraktion war von dieser Lösung überzeugt, im Technischen Ausschuss am vergangenen Dienstag hätte unser Fraktionsvorsitzender Jürger Kemmner zugestimmt - wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre. … Die CDU hatte klar kommuniziert, dass sie nicht zustimmen werde, auch in der Fraktion FW/FDP herrschten große Vorbehalte. Es fielen Argumente, die wir nicht nachvollziehen können. … Die Fraktion L.E.Bürger/DiB bedauert diese Entwicklung, damit bleibt der Status quo bestehen und die Verkehrssicherheit an diesem neuralgischen Knoten wird womöglich auf längere Zeit nicht verbessert. … Die Gegner sind nicht überzeugt vom Vorschlag. Doch aus unserer Sicht liegt keine andere, bessere Alternative vor, deshalb fragen wir uns schon, welche neuen Pläne die Gegner überzeugen könnten. …"

Wichtig für die Einordnung ist noch, dass dieser Kreisverkehr bereits am 10.12.2024 auf der Agenda stand (siehe oben). Im Dezember hieß es noch, eine Verbesserung sei ohne Zustimmung des Gemeinderats möglich, da es dort eine Unfallhäufung gäbe. Nun gibt es vorerst keine Verbesserung dort. Die Verwaltung und vor allem die ablehnenden Gemeinderäte tragen nun eine Mitverantwortung für die Unfälle, die sich dort auch in Zukunft ereignen werden.

Die Stuttgarter Zeitung berichtete.